Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des über die Domain www.mp3.ch und über die Domain-Aliase zu erreichenden Dienste der K55 GmbH (nachfolgend mp3.ch genannt), und gelten für Anbieter, die mp3.ch kostenlos oder entgeltlich Musikdateien zur Verwendung als Download auf der www.mp3.ch zur Verfügung stellen.

Mit Übermittlung einer Datei an mp3.ch erklärt sich der Benutzer (nachfolgend "Anbieter" genannt) mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden und Abweichungen von den AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

mp3.ch behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Sofern der Anbieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. mp3.ch wird den Anbieter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

mp3.ch bietet dem Anbieter die Möglichkeit, digitale Dateien mit Audioinhalten des Anbieters und zusätzliche Informationen über den Anbieter auf der Internetseite www.mp3.ch und über die Domain-Aliase zu erreichenden Dienste unentgeltlich oder entgeltlich zu präsentieren. Der Nutzer kann diese Dateien demgemäss unentgeltlich oder entgeltlich per Download erwerben.

Der Anbieter übermittelt mp3.ch via Internet an die Adresse www.mp3.ch die entsprechende Datei im Format MP3, Stereo, 44.1 kHz, 128 bis 192 kpbs, 16 Bit inklusive vollständigen und korrekten Angaben.

Die Datei wird von mp3.ch geprüft und, sofern die Datei den redaktionellen und technischen Anforderungen von mp3.ch genügt, auf der Internetseite www.mp3.ch und den über die Domain-Aliase zu erreichenden Dienste präsentiert und zum unentgeltlichen Download zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Aufnahme auf die Seite www.mp3.ch und den über die Domain-Aliase zu erreichenden Diensten besteht nicht.

Mit gesonderter Datei kann der Anbieter neben der Musik auch Texte und Grafiken zur Verfügung stellen, die Informationen über die jeweiligen Künstler bieten (Beispiel: Biographie, Fragen und Antworten zum Künstler, Tourdaten, Discographie etc.). mp3.ch wird diese Informationen, so wie vom Anbieter übermittelt, sofern sie den redaktionellen und technischen Anforderungen von mp3.ch nach entsprechender Prüfung genügen, ebenfalls auf der Internetseite www.mp3.ch und den über die Domain-Aliase zu erreichenden Diensten präsentieren. Ein Anspruch auf Aufnahme auf die Seite www.mp3.ch und die Domain-Aliase zu erreichenden Dienste besteht nicht. Weiter ist, sofern gewünscht, eine Verlinkung zur Homepage des Anbieters möglich.

Der Anbieter räumt mp3.ch an den vom Anbieter überlassenen Dateien und sonstigen Info-Materialien sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte, insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie sonstige Namens-, Marken- und Kennzeichnungsrechte inhaltlich unbeschränkt, weltweit, nicht exklusiv, übertragbar und frei von Rechten Dritter ein, soweit diese zur vertragsgemässen Auswertung erforderlich sind.

Der Anbieter ermächtigt mp3.ch, die Dateien mit einer geeigneten Signatur zu versehen, die mp3.ch die Dokumentation des Downloads ermöglicht. Ansprüche des Anbieters auf Herausgabe der mit der Nutzung der Signatur erhobenen Daten bestehen nicht.

Der Anbieter sichert zu, dass sämtliche von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und die zu Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind. Er wird mp3.ch freihalten von jeglichen Ansprüchen, die Dritte an mp3.ch stellen. Dieser Freihalteanspruch umfasst auch etwaige Rechtsverfolgungs- und/oder Rechtsverteidigungskosten.

Der Vertrag zwischen mp3.ch und dem Anbieter über die Präsentation der Dateien und der Info-Materialien nach Massgabe dieser AGB kommt zustande, wenn mp3.ch die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Datei und Materialien auf der Internetseite mp3.ch und/oder auf den über die Domain-Aliase zu erreichenden Dienste präsentiert.
Im Verhältnis zum Nutzer ist Vertragspartner immer der Anbieter.

Der Anbieter stellt mp3.ch die Datei(en) sowie etwaige Zusatzinformationen auf eigene Kosten zur Verfügung. Die Präsentation und die Ermöglichung des Downloads der Musikdatei durch mp3.ch sind unentgeltlich, sofern der Download unentgeltlich ist.

mp3.ch kann mit sämtlichen Forderungen gegen den Anbieter aufrechnen. Der Anbieter kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

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Der Vertrag kann von beiden Seiten hinsichtlich der unentgeltlichen Leistung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden.

Die gesetzlichen Vorschriften über die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mp3.ch und dem Kunden richten sich nach Schweizer Recht.

Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Zürich.